Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1. Diese allgemeinen Geschäfts -und Lieferbedingungen (AGB) sind verbindlich für Bestellungen in Webshops, die in unseren Internet-Auftritten enthalten
sind, insbesondere unserem Webshop auf www.jetztzeit-verlag.de oder jetztzeit-verlag.eu. Soweit sich nicht aus dem Angebot selbst etwas anderes ergibt,
gelten diese AGB ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, sie werden nicht Inhalt des Kaufvertrags.
1.2. Mit der Absendung der Bestellung erkennt der Kunde diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen des jetztzeit verlags an.
2. Vertragsschluss
2.1. Bestellungen sind verbindliche Angebote zum Vertragsabschluss. Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, führen Online-
Bestellungen in diesem Shop nach nachstehender Maßgabe zu einem Vertragsschluss mit dem jetztzeit verlag, im Weiteren als „Verkäufer“ bezeichnet.
2.2. Ein Kaufvertrag kommt erst mit Versand der bestellten Ware oder durch Mitteilung der Auslieferung an Sie zustande. Die nach Ihrer Bestellung versandte
elektronische Bestätigung ist noch keine Annahme, sondern informiert Sie nur über den Eingang Ihrer Bestellung in unserem System. Zusammen mit der
Ware erhalten Sie eine Rechnung, die zugleich Auftragsbestätigung ist. Falls wir zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sind, werden wir Sie
unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur nach schriftlicher Bestätigung des
Verkäufers gültig.
2.3. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Der Verkäufer kann den Vertragsabschluss
mit einem Kunden ohne Begründung ablehnen und wird
den Kunden hierüber unverzüglich informieren.
3. Lieferung und Leistung
3.1. Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers ab Auslieferung an ihn.
3.2. Ihre Bestellung wird nach Eingang umgehend bearbeitet und zur Auslieferung. weitergegeben.
3.3. Bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags einschließlich aller Nebenforderungen sowie anderer offener Forderungen des Verkäufers bleibt die
Ware Eigentum des Verkäufers. Der Besteller darf sie im geordneten Geschäftsbetrieb weiter veräußern, die daraus entstehenden Kaufpreisforderungen
tritt der Besteller im Voraus an den Verkäufer ab, der sie annimmt. Bei Pfändung von Vorbehaltseigentum des Verkäufers durch Dritte hat der Besteller den
Verkäufer sofort zu benachrichtigen.
3.4. Bei Lieferstörungen auf Grund höherer Gewalt (auch Streik und Aussperrung) ruhen die Leistungspflichten von Besteller und Verkäufer für die Zeit der
Lieferstörung.
4. Haftung und Gewährleistung
4.1. Der Verkäufer haftet nur für grobes Verschulden bei der nicht unerheblichen Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht und - im Fall eines Schadens - nur
für Ersatz in Höhe des typischen, vorhersehbaren Schadens. Hiervon ausgenommen sind Personenschäden sowie Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz. Bei der Bestellung von Zeitschriften beträgt die Höchstsumme in jedem Fall 100,00 €. Außerhalb des kaufmännischen
Geschäftsverkehrs haftet der Verkäufer auch für normale Fahrlässigkeit bei der Verletzung vertraglicher Hauptpflichten.
4.2. Die gelieferte Ware ist von kaufmännischen Bestellern unverzüglich zu untersuchen, offensichtliche Mängel sind dem Verkäufer spätestens eine Woche
nach Erhalt der Sendung unter Angabe aller notwendigen Daten anzuzeigen.
4.3. Bei Mängeln der Ware hat der Besteller zunächst ausschließlich das Recht auf einwandfreie Nachlieferung. Scheitert diese oder ist sie dem Besteller
nicht zumutbar, so hat der Besteller nach seiner Wahl das Recht auf Minderung des Preises oder Wandlung des Vertrags.
5. Preise, Rechnungsstellung und Fälligkeit
5.1. Die Preisangaben verstehen sich im nicht kaufmännischen Bereich inklusive MwSt.
5.2. Bei der Bestellung von Büchern gelten die Angaben zu den Porto- und Versandkosten in dem jeweiligen Angebot. Eventuelle zusätzliche Steuern und Zölle
sind stets vom Besteller zu tragen.
5.3. Der Rechnungsbetrag wird, falls auf der Rechnung nicht anders angegeben, sofort fällig. Wir können nur die im Rahmen der Bestellung jeweils
angebotenen Zahlungsweisen, wie Überweisung, Lastschrift, PayPal und Kreditkarte, akzeptieren. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer
Lastschrift ermächtigen Sie Ihre Bank uns Ihren Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
Erfolgt die Zahlung nicht spätestens zum in der Rechnung angegebenen Termin, gerät der Besteller nach § 286 Abs. 3 BGB ohne weitere Mahnung in
Verzug. Dasselbe gilt, wenn eine vereinbarte Abbuchung vom Konto des Bestellers oder seiner Kreditkarte aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat,
scheitert. Nach Verzugseintritt kann der Verkäufer neben dem rückständigen Bezugspreis und anderen offenen Forderungen aus Warenlieferung auch die
Mahnkosten beanspruchen oder nach Wahl vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Der Schaden wegen
Zahlungsverzugs beläuft sich in jedem Fall auf den gesetzlichen Verzugszinssatz von derzeit 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1
Diskontüberleitungsgesetz. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt dem Verkäufer vorbehalten.
6. Preisbindung bei der Weiterveräußerung von Büchern
Der Besteller verpflichtet sich, im Fall der Preisbindung der durch den Verkäufer gelieferten Verlagsprodukte die festgesetzten Ladenpreise einzuhalten und
bei Zwischenhandel seine Abnehmer entsprechend zu verpflichten.
7. Widerrufsrecht
Für Verbraucher folgendes besteht folgendes Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor
Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer gesetzlichen Informationspflichten gemäß 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1
und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
jetztzeit Verlag B. Schaefer - Osterstr. 58 - 20259 Hamburg - Tel. 040 5577 5080
Email: [email protected]
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzen (z.B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie
uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung ihrer Widerrufserklärung oder der Sache für uns mit deren Empfang.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht
und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren
ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
8. Verjährung
Ansprüche aus dem Bestellvertrag verjähren entsprechend den gesetzlichen Regelungen.
9. Geltendes Recht und Gerichtsstand
Die Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle kaufmännischen Geschäfte ist Hamburg. Der Verkäufer kann in jedem Fall auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers klagen.
10. Datenschutz
Der jetztzeit verlag nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst und möchte Sie daher darüber informieren, wie mit Ihren persönlichen Daten umgegangen wird, die Sie uns innerhalb dieses Shops übermitteln. Mit der Shop-Datenschutzerklärung wird der Nutzer über die Nutzung seiner personenbezogenen Daten unterrichtet. Die für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten des Bestellers werden sorgfältig gespeichert und zu Vertragszwecken bearbeitet.
Eine einmal erteilte Einverständniserklärung des Kunden für die Unterbreitung von weiteren Angeboten in schriftlicher, telefonischer oder elektronischer Form (E-Mail) ist freiwillig jederzeit widerrufbar. Auch können Sie sich die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zusenden lassen. Senden Sie uns hierzu einfach eine E-Mail an: [email protected]. Bitte berücksichtigen Sie bei Ihrem Widerruf alle von Ihnen potenziell genutzten E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Postadressen.
11. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so wird der Vertrag im Übrigen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
